Freiheit ist nicht selbstverständlich, und es lohnt sich dafür zu kämpfen. Auch wenn es uns vielleicht nicht so auffällt, wird nach und nach die Verfassung unserer Gründungsvater geändert. “Sie den neuen Umständen anpassen” – so sagt man uns. Und mittlerweile werden unserer Kommunikationsdaten gespeichert und das Internetzensiert. Menschen die versehentlich auf eine falsche Internetseite gelangen stehen nun im Visier des BKA.
Und ich weiß, das ist nur der Anfang. Sie werden weitergehen, und irgendwann sind Beiträge wie dieser auch verboten.
Als kleines Zeichen habe ich nun oben auf der rechten Seite dieses Blogs das Pagepeel/ Eselsohr von vorratsdatenspeicherung.de eingebunden. Ist keine große Sache, aber vielleicht ein kleines Zeichen gegen die Willkür unseres Staates.
Nicht jeder der gegen Zensur ist, schlussfolgernd für Kinderpornographie.
Wie seht Ihr das? Sind die Bedenken berechtigt, oder ist das alles nur Panikmache?
In den letzten Tagen konnte man es in den Nachrichten verfolgen, Ver.di fordert mehr Lohn und einem Gesundheitstarifvertrag für die bundesweit rund 220.000 Erzieher und Sozialarbeiter bei den Kommunen. Darum stehen in der nächsten Woche wieder Streiks in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen an. Damit möchte die Gewerkschaft nun mit dem Brecheisen Ihre Forderung durchsetzen, und auch ein längerer Streik wird nicht ausgeschlossen.
Nur trifft Ver.di mit dem Streik auch Eltern, die auf die Kitas angewiesen sind. Es ist eine Unverschämtheit seiner Forderungen auf den Rücken derer auszutragen die nichts dafür können. So hat es meine Frau und mich auch letzte Woche getroffen. Einen Tag vor der Schließung des Kindergartens hat man uns Bescheid gegeben, und wir sollten unser Kind wenn möglich irgendwo anders unterbringen. Wie soll man etwas bei so wenig Vorlaufzeit richtig planen?
Laut Ver.di sollten auch die Eltern den Druck auf die Städte und Gemeinden erhöhen , damit der Arbeitskampf schnell beigelegt wird. Ver.di kann mich mal. Ich lass mich nicht auch nur vor den Karren spannen, damit die Ihre Forderungen durchsetzen können. Außerdem juckt es sowieso niemanden. Alle schauen ganz betrübt und zucken mit den Schultern. Hier wird in purer Wildwestmanier einfach ohne Rücksicht auf Verluste feste draufgehauen.
Nebenbei müssen wir diese Streiktage auch noch voll bezahlen. Eine Beschwerde an die betreffende Stelle wurde lächend zurückgewiesen. Das sei “Höhere Gewalt”, und dafür gibt es kein Geld zurück.
Hatte selbst vor einigen Tagen mich and er Petition beteiligt, und war über die rasch steigende Zahl von Unterschriften wirklich überrascht. Nach nur vier Tagen nun wurde die nötige Anzahl von 50.000 weit überschritten. So muss sich in einer öffentlichen Sitzung der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Petition beschäftigen.
Ich denke, damit haben die Menschen hier im Land ganz klar gezeigt wie wichtig das Thema Zensur ist.
Vor ein paar Tagen hatte ich einen Artikel über die Indizierungspläne von Frau von der Leyen geschrieben. Nun fand ich heute bei Gulli einen interessanten Bericht über eine Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Kommen bei dieser Aktion mehr als 50.000 Unterschriften zusammen, so muss der Petitionsausschuss darüber beraten.
Text der Petition
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.
Ich denke dies ist eine gute Möglichkeit um sich gegen Zensur und Willkür zu Wehr zu setzen. Mit jedem Tag müssen wir ein wenig mehr für unsere Freiheit hier im Land kämpfen
Was meint Ihr?
Sind Online-Petitionen ein wirkungsvolles Mittel um etwas bewegen zu können? Oder gibt es vielleicht bessere Ebenen sich Gehör zu verschaffen?
Auf Initiative von Familienministerin von der Leyen unterzeichneten fünf große Internetanbieter eine Vereinbarung verbotene Kinderporno-Seiten zu sperren. Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Kabel Deutschland, Alice/Hansanet und Telefónica/O2 verpflichteten sich mit der Unterzeichnung dieses Vertrages für die technische Sperrung dieser Seiten. Der Nutzer wird einfach auf ein Stoppschild umgeleitet, was Ihn dann von seinem Vorhaben abbringen soll. Damit sollen Schätzungen zufolge bis zu 450000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten geblockt werden. Das BKA übermittelt jeden Tag Sperrlisten an die Internetanbieter mit mindestens 1000 Seiten.
Ich verabscheue Kinderpornographie aufs Tiefste, aber mehr und mehr steigt mir Geruch von Zensur in die Nase. Denn ich bin alt genug und kann selbst entscheiden auf welche Seiten ich surfe. Wenn ich eine Bank sehe kann ich selbst entscheiden ob ich Sie ausrauben will (also straffällig werden möchte) oder nicht. Dafür brauche ich keinen Staat der mir sagt was böse ist und was gut. Heute sind es die Kinderporno-Seiten die Zensiert werden, und morgen vielleicht dann schon die Pornoseiten wie YouTube, die übrigens schon mal einer der oben genannten Anbieter versucht hat zu sperren.
Fraglich ist auch inwiefern Nutzer davon abgehalten werden pädophile Seiten anzusteuern. Für jeden der sich im Internet auskennt ist es ein Leichtes diese Blockade zu umgehen.
Wichtiger ist es nicht die Seiten zu sperren, sondern die pädophilen Schweine ausfindig zu machen und wegzusperren. Dafür sollten mehr Mittel bereitgestellt, und das BKA mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.
Wie denkt Ihr über das Thema?
Ist das Zensur oder nicht? Und wie sollte man gegen solche Seiten vorgehen.
