Vor ein paar Tagen hatte ich einen Artikel über die Indizierungspläne von Frau von der Leyen geschrieben. Nun fand ich heute bei Gulli einen interessanten Bericht über eine Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Kommen bei dieser Aktion mehr als 50.000 Unterschriften zusammen, so muss der Petitionsausschuss darüber beraten.
Text der Petition
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.
Ich denke dies ist eine gute Möglichkeit um sich gegen Zensur und Willkür zu Wehr zu setzen. Mit jedem Tag müssen wir ein wenig mehr für unsere Freiheit hier im Land kämpfen
Was meint Ihr?
Sind Online-Petitionen ein wirkungsvolles Mittel um etwas bewegen zu können? Oder gibt es vielleicht bessere Ebenen sich Gehör zu verschaffen?
