Habe lange überlegt was ich zu dem gestrig beschlossenem Gesetz über Netzsperren schreiben soll. Das Gesetz wurde mit 389 Ja-Stimmen vom Bundestag beschlossen. Ich sage es mal ganz deutlich – Die Demokratie ist im Arsch -. Unsere Politiker haben uns gestern wieder mal ganz deutlich gezeigt was Sie von unseren Grundrechten halten. Ich schäme mich dass ich diese Regierung gewählt habe. Ich schäme mich mit geholfen zu haben den Grundstein für dieses Gesetz zu legen. Hier wurde gestern einfach ein Gesetz durchgenüppelt um behaupten zu können -Wir haben was gegen Kinderpornographie im Internet getan-. Und dieser Satz spricht sich vor der Wahl natürlich besonders gut aus. Die Tür ist nun offen um Inhalte im Internet ohne richterliche Anordnung zu sperren. Wer nun glaubt dass sich diese Sperre nur auf Kinderpornographie beschränkt, der soll mal schön weiter auf den Weihnachtsmann warten.
Und wiedermal wird mir klar, dass Freiheit ein wichtiges Gut und nicht selbstverständlich ist. Es lohnt sich für die Freiheit zu kämpfen. Und sei es nur eine Petition zu unterschreiben, oder einen Artikel auf seinem Blog zu verfassen.
Liebe Bundesregierung, eines werde ich Euch ganz klar sagen, ich lasse mir nicht vorschreiben welche Inhalte ich mir im Internet anschauen darf oder nicht. Ich selbst entscheide welche Seite ich aufrufe und wie ich damit umgehe. Selbst wenn ich Eure lächerlich einfache Sperre umgehen muss. Mit diesem Gesetz helft Ihr keinen Kindern, im Gegenteil, Ihr macht es noch um so reizvoller solche schrecklichen Seiten aufzurufen. Bin gespannt was als nächstes kommt. Unsere Telekommunikationsdaten speichert Ihr sowieso schon für 6 Monate, und jetzt zensiert Ihr noch das Internet. Hier werden mit falschen Mitteln die falschen Leute bestraft.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten sich nach dem Krieg schon was dabei gedacht als sie Artikel 5 niedergeschrieben haben. Mit diesem Gesetz tretet Ihr die Grundrechte aller Bürger mit Füßen. Ich werde das nicht hinnehmen, und werde mit allen mir gegebenen Mitteln dagegen kämpfen. Denn hier wurde erstmals eine Überwachungsstruktur nach 1949 beschlossen.
Löschen statt Sperren!!
Habe noch ein Grundgesetz von Januar 2007 im Schrank. Ich hebe es auf, um meinem Sohn zu zeigen wie es mal war.
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