meinungsguck Einfach nur ein Blog

Zur Bundestagswahl am 27. September hat die CDU nun Ihre neuen Bundestagswahlplakate zu Schau gestellt. Mit dem Slogan “Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit” versucht die Partei um die Gunst der Wähler zu werben.

Wenn man aber mal zurück sieht was diese große Partei für Sicherheit und Freiheit getan hat, fühle ich mich durch diesen Slogan richtig schön verarscht.

Für Freiheit und Sicherheit wird kurzerhand das Grundgesetz geändert und hat somit legal Zugriff auf unsere Verbindungsdaten, und man kann nebenbei noch einige Internetseiten Zensieren. Schöne Freiheit, danke.

Darum ist es schön zu sehen, dass netzpolitik.org zum “Remix-Wettbewerb” aufgerufen hat. Das Wahlplakat lädt geradezu ein ein wenig kreativ zu werden. Und viele haben an den Wettbewerb teilgenommen. Die ersten Ergebnisse der Aktion kann man sich hier anschauen, und ich bin über den Einfallsreichtum wirklich überrascht. Selbst Schäubles PR-Abteilung kann das nicht besser machen.

Freiheit ist nicht selbstverständlich, und es lohnt sich dafür zu kämpfen. Auch wenn es uns vielleicht nicht so auffällt, wird nach und nach die Verfassung unserer Gründungsvater geändert. “Sie den neuen Umständen anpassen” – so sagt man uns. Und mittlerweile werden unserer Kommunikationsdaten gespeichert und das Internet zensiert. Menschen die versehentlich auf eine falsche Internetseite gelangen stehen nun im Visier des BKA.

Und ich weiß, das ist nur der Anfang. Sie werden weitergehen, und irgendwann sind Beiträge wie dieser auch verboten.

Als kleines Zeichen habe ich nun oben auf der rechten Seite dieses Blogs das Pagepeel/ Eselsohr von vorratsdatenspeicherung.de eingebunden. Ist keine große Sache, aber vielleicht ein kleines Zeichen gegen die Willkür unseres Staates.

Nicht jeder der gegen Zensur ist, schlussfolgernd für Kinderpornographie.

Wie seht Ihr das? Sind die Bedenken berechtigt, oder ist das alles nur Panikmache?