Zur Bundestagswahl am 27. September hat die CDU nun Ihre neuen Bundestagswahlplakate zu Schau gestellt. Mit dem Slogan “Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit” versucht die Partei um die Gunst der Wähler zu werben.
Wenn man aber mal zurück sieht was diese große Partei für Sicherheit und Freiheit getan hat, fühle ich mich durch diesen Slogan richtig schön verarscht.
Für Freiheit und Sicherheit wird kurzerhand das Grundgesetz geändert und hat somit legal Zugriff auf unsere Verbindungsdaten, und man kann nebenbei noch einige Internetseiten Zensieren. Schöne Freiheit, danke.
Darum ist es schön zu sehen, dass netzpolitik.org zum “Remix-Wettbewerb” aufgerufen hat. Das Wahlplakat lädt geradezu ein ein wenig kreativ zu werden. Und viele haben an den Wettbewerb teilgenommen. Die ersten Ergebnisse der Aktion kann man sich hier anschauen, und ich bin über den Einfallsreichtum wirklich überrascht. Selbst Schäubles PR-Abteilung kann das nicht besser machen.
Auf Roberts Blog habe ich ein sehr interessantes Video über die Debatte der Grundrechte gesehen. Darin erwähnte Jörg Tauss, dass man man doch einfach mal nach “verräter partei” bei Google suchen sollte. Ich muss ehrlich eingestehen ich bin überrascht. Google schlauer ist als ich dachte.
Heute morgen kam nun mein (fast) kostenloses Exemplar des “Zensursula T-Shirts” an. Nun kann auch ich meinen Protest gegen Zensur offen zur Schau tragen. Na ja fast, die bestellte XL-Größe fällt doch ein wenig kleiner aus als gedacht. Ich hoffe dass ich es nach dem Waschen noch über die Wampe den Bauch ziehen kann.
Bin sehr gespannt über die Reaktionen meiner Mitmenschen auf das Shirt. Wenn es überhaupt Reaktionen gibt. Dennoch ein wundervolle Sache seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.
Für 6,30 Euro Versandkosten kann sich jeder sein kostenloses Zensur-Shirt sichern. Zu bestellen bei 3Dsupply, und Dank PayPal wurde es auch sehr schnell verschickt. Auf jeden Fall ein fairer Preis und eine gelungene Aktion.
In dieser wunderschönen Video-Anleitung wird gezeigt, wie schnell man die Netzsperre von Zensursula umgehen kann. Keine 30 Sekunden hat es gedauert einen DNS-Server im Ausland ausfindig zu machen und einzurichten. Und diese einfache DNS-Filterung soll die Kinderpornographie unterbinden?
Habe lange überlegt was ich zu dem gestrig beschlossenem Gesetz über Netzsperren schreiben soll. Das Gesetz wurde mit 389 Ja-Stimmen vom Bundestag beschlossen. Ich sage es mal ganz deutlich – Die Demokratie ist im Arsch -. Unsere Politiker haben uns gestern wieder mal ganz deutlich gezeigt was Sie von unseren Grundrechten halten. Ich schäme mich dass ich diese Regierung gewählt habe. Ich schäme mich mit geholfen zu haben den Grundstein für dieses Gesetz zu legen. Hier wurde gestern einfach ein Gesetz durchgenüppelt um behaupten zu können -Wir haben was gegen Kinderpornographie im Internet getan-. Und dieser Satz spricht sich vor der Wahl natürlich besonders gut aus. Die Tür ist nun offen um Inhalte im Internet ohne richterliche Anordnung zu sperren. Wer nun glaubt dass sich diese Sperre nur auf Kinderpornographie beschränkt, der soll mal schön weiter auf den Weihnachtsmann warten.
Und wiedermal wird mir klar, dass Freiheit ein wichtiges Gut und nicht selbstverständlich ist. Es lohnt sich für die Freiheit zu kämpfen. Und sei es nur eine Petition zu unterschreiben, oder einen Artikel auf seinem Blog zu verfassen.
Liebe Bundesregierung, eines werde ich Euch ganz klar sagen, ich lasse mir nicht vorschreiben welche Inhalte ich mir im Internet anschauen darf oder nicht. Ich selbst entscheide welche Seite ich aufrufe und wie ich damit umgehe. Selbst wenn ich Eure lächerlich einfache Sperre umgehen muss. Mit diesem Gesetz helft Ihr keinen Kindern, im Gegenteil, Ihr macht es noch um so reizvoller solche schrecklichen Seiten aufzurufen. Bin gespannt was als nächstes kommt. Unsere Telekommunikationsdaten speichert Ihr sowieso schon für 6 Monate, und jetzt zensiert Ihr noch das Internet. Hier werden mit falschen Mitteln die falschen Leute bestraft.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten sich nach dem Krieg schon was dabei gedacht als sie Artikel 5 niedergeschrieben haben. Mit diesem Gesetz tretet Ihr die Grundrechte aller Bürger mit Füßen. Ich werde das nicht hinnehmen, und werde mit allen mir gegebenen Mitteln dagegen kämpfen. Denn hier wurde erstmals eine Überwachungsstruktur nach 1949 beschlossen.
Löschen statt Sperren!!
Habe noch ein Grundgesetz von Januar 2007 im Schrank. Ich hebe es auf, um meinem Sohn zu zeigen wie es mal war.
Zur Bundestagswahl am 27. September hat die CDU nun Ihre neuen Bundestagswahlplakate zu Schau gestellt. Mit dem Slogan “Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit” versucht die Partei um die Gunst der Wähler zu werben.
